Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB votingLAB

§ 1
VERTRAGSGEGENSTAND

(1) Die nachstehenden Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen

votingLAB
c/o Beuth Hochschule für Technik Berlin Gründerwerkstatt
Kurfürstenstrasse 141
10785 Berlin

(im Folgenden: votingLAB)

und dem Nutzer über die Nutzung der URL www.votinglab.de.

(2) votingLAB bietet eine interaktive Plattform zur Erleichterung von Entscheidungsfindungsprozessen und zum Austausch von Erfahrungswerten.

(3) Als registrierter Nutzer kann der Kunde sich ein kostenloses „Gratis Konto“ oder ein kostenpflichtiges „Premium Konto“ einrichten. Nur registrierte Nutzer können auf der Plattform Fragen stellen und beantworten, an laufenden Entscheidungsprozessen teilnehmen und bewerten, sowie die aufbereiteten Antworten auswerten.

(4) Die von dem Nutzer hinterlegten Daten und Dateien können von diesem in nicht-öffentlichen Diskussionsgruppen geteilt werden und darüber hinaus auf einer Publikationsplattform – allgemein oder nur einem bestimmten Kreis zugänglich – veröffentlicht werden.

§ 2
VERTRAGSSCHLUSS

(1) Registriert sich der Kunde auf der Website als Nutzer gibt er ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Dem Kunden wird der Eingang seiner Registrierung per E-Mail bestätigt. Ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter das Nutzer-Konto freischaltet.

(2) Für die Registrierung eines kostenlosen Accounts ist eine gültige Email-Adresse und ein vom Nutzer zu bestimmendes Passwort nötig. Für das Premium-Konto ist darüber hinaus Vorname, Nachname und die Rechnungsadresse anzugeben.

§ 3
LEISTUNGSPFLICHTEN DES ANBIETERS

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Plattform zur Verfügung, auf der dieser unter anderem die in § 1 beschriebenen Dienste wahrnehmen kann.

(2) Der Nutzer kann im Rahmen der Registrierung zwischen einem kostenlosen „Gratis Konto“ und einem kostenpflichtigen „Premium Konto“ wählen. Der genaue Leistungsumfang der Angebote und die jeweiligen Preise sind hier zu finden.

(3) Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass der Nutzer die Möglichkeit hat, auf seine gespeicherten Daten zuzugreifen. Hierzu weist der Anbieter der E-Mail-Adresse des Nutzers ein von dem Nutzer bestimmtes Passwort zu. Der Nutzer kann sich durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und dem Passwort in sein Nutzerkonto einloggen und seine Dateien selbständig speichern oder löschen. Aus Sicherheitsgründen gibt der Anbieter dem Nutzer zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.

(4) Der Anbieter bemüht sich um eine dauerhafte Erreichbarkeit der Plattform. Aufgrund von Wartungs- und Servicearbeiten, Updates oder ähnlichem kann es zur kurzzeitigen Nichterreichbarkeit der Plattform kommen.

§ 4
MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

(1) Sollte der Nutzer bei der Nutzung des Dienstes Störungen entdecken, wird der Nutzer den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern.

(3) Der Nutzer versichert, dass er keine Inhalte speichert und/oder durch Weitergabe der URL Dritten öffentlich macht oder verbreitet, deren Vervielfältigung, Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Der Nutzer versichert insbesondere, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt (insbesondere Urheber-, Marken- und Leistungsschutzrechte), bspw. Rechte an hochgeladenen Bildern. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, pornografische, diskriminierende, rassistische, ehrverletzende, verleumderische oder wettbewerbswidrige Inhalte zu speichern und zu veröffentlichen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu speichern oder Dritten zugänglich zu machen, wenn dies gegen die geltenden Jugendschutzbestimmungen oder strafrechtliche Vorschriften verstößt.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich keine persönlichen Daten Dritter ohne deren Einwilligung in einer Gruppe zu teilen oder auf einer Publikationsplattform zu veröffentlichen.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Nutzer auf seinem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat oder Dritten zugänglich gemacht hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

§ 5
VERGÜTUNG/ZAHLUNGSMODALITÄTEN (PREMIUM KONTO)

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, an den Anbieter für die Bereitstellung des „Premium Kontos“ monatlich einen Nutzungsbetrag zu zahlen. Der genaue Leistungsumfang der Angebote und die jeweiligen Preise sind hier zu finden.

(2) Der Nutzungsbetrag wird bei Vertragsschluss bzw. zum Zeitpunkt der Verlängerung der Vertragslaufzeit fällig.

(3) Die Zahlung erfolgt über das Online-Bezahlsystem Paypal oder gegen Rechnung.

§ 6
NUTZUNGSRECHTE

(1) Der Nutzer räumt dem Anbieter das zeitlich auf Dauer des Nutzungsvertrages, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht ein, die von ihm auf dem Server angelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

(2) Sofern der Nutzer seine Daten veröffentlicht, räumt er hierbei dem Anbieter das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Recht zur Speicherung und Verwertung der veröffentlichten Inhalte ein.

§ 7
HAFTUNG

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

(2) Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur

a) bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und

b) der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8
LÖSCHUNG UND SPERRUNG VON INHALTEN/ DES NUTZER-KONTOS

(1) Der Nutzer kann die von ihm gespeicherten Daten jederzeit löschen.

(2) Bei Beendigung des Nutzungsvertrages werden sämtliche persönliche Daten, die der Nutzer gespeichert hat, gelöscht. Beiträge werden in anonymisierter Form beibehalten.

(3) Der Anbieter kann gespeicherte Inhalte des Nutzern löschen oder durch geeignete Maßnahmen sperren, wenn die ernsthaft Sorge besteht, dass Inhalte im Widerspruch zu § 4 Absatz 2 von den Nutzern hochgeladen oder verbreitet worden sind.

(4) Der Anbieter kann das Nutzer-Konto sperren oder löschen, wenn die ernsthaft Sorge besteht, dass Inhalte im Widerspruch zu § 4 Absatz 2 von dem Nutzern hochgeladen oder verbreitet worden sind.

§ 9
VERTRAGSLAUFZEIT

(1) Richtet sich der Nutzer ein kostenloses „Gratis Konto“ ein, wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angaben von Gründen gekündigt werden.

Bei Registrierung eines kostenpflichtigen „Premium Kontos“ kann der Nutzer zwischen einer Grundlaufzeit von 1 Monat oder 1 Jahr wählen. Nach Ablauf der Grundlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprüngliche gewählte Vertragslaufzeit (1 Monat bzw. 1 Jahr), es sei denn, der Nutzer kündigt schriftlich bis spätestens 4 Wochen vor Laufzeitende bei:
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Kurfürstenstrasse 141
10785 Berlin.

(2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Nutzungsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß § 4 dieses Vertrages oder seine Zahlungsverpflichtung gemäß § 5 nachhaltig verletzt. Kommt der Nutzer seiner Zahlungspflicht nicht nach, kann der Anbieter anstelle der Kündigung des Nutzungsvertrages das „Premium Konto“ in ein „Gratis Konto“ umwandeln.

§ 10
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2) Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(3) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

(4) Gerichtsstand für alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Berlin.

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